Frühjahrsputz in Haus und Garten: Mit den steigenden Temperaturen nehmen auch die anfallenden Gartenarbeiten und die Motivation fürs Entrümpeln zu und damit auch die Mengen an Grünabfällen und Sperrmüll aus privaten Gärten und Wohnungen. Diese können auf den Wertstoffhöfen im Landkreis Leipzig abgegeben werden.

„Natürlich schicken wir niemanden weg, der Baum- oder Strauchschnitt bei uns im Kleinanliefererbereich am Entsorgungsstandort Cröbern loswerden möchte“, sagt André Albrecht, Geschäftsleiter des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW). „Wir empfehlen aber allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Leipzig und der Stadt Leipzig, ihre Gartenabfälle auf den Wertstoffhöfen der KELL GmbH oder der Stadtreinigung Leipzig zu entsorgen.“ Denn dort gehören sie formal auch hin.

Und auch für Sperrmüll in haushaltsüblichen Mengen seien die Wertstoffhöfe erste Anlaufstelle, so Albrecht. Bewohner des Landkreises Leipzig können Sperrmüll bis 2 m³ je Anlieferung auf den Wertstoffhöfen kostenlos abgeben. „Außerdem haben wir hier am Standort in Cröbern häufig viel Anlieferverkehr“, erklärt er. „Längere Wartezeiten sind da keine Seltenheit.“ Zudem könnten kritische Verkehrssituationen nicht immer vollständig ausgeschlossen werden.

Um Abfälle wie Asbest, Dämmmaterial oder auch behandeltes Altholz zu entsorgen, können die Einwohner aber in jedem Fall zum ZAW kommen, denn: Auf den Wertstoffhöfen der Stadtreinigung Leipzig und der KELL GmbH dürfen Abfälle dieser Art nicht angenommen werden. Hierfür gibt es am Standort Cröbern eine separate Anliefermöglichkeit, den sogenannten Kleinanliefererbereich. Eine Übersicht über alle Abfälle, die vom ZAW angenommen werden und die dazugehörigen Gebühren finden Sie online im Abfall-ABC unter www.zaw-sachsen.de/abfallarten.html.

Der gebührenpflichtige ZAW-Kleinanliefererbereich ist neben den Wertstoffhöfen ein zusätzliches Angebot und steht allen Einwohnern der Stadt Leipzig und des Landkreises Leipzig sowie gewerblichen Kleinmengenerzeugern aus dem Verbandsgebiet für die Entsorgung verschiedener Abfallarten von Montag bis Freitag von 17 bis 20 Uhr und samstags von 9 bis 12 Uhr zur Verfügung.

Wertstoffhöfe im Landkreis Leipzig

Eine Übersicht der Wertstoffhöfe und den dazugehörigen Öffnungszeiten finden Sie hier unter Wertstoffhöfe.

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Der zweite Gebührenbescheidlauf ist in den Startlöchern: Der Abfallgebührenbescheid 2019 wird ab dem 26. Februar erstmals ausschließlich an Grundstückseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaften bzw. Bevollmächtigte verschickt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Beachten Sie, dass die SEPA-Lastschriftmandate mit dieser Vorausberechnung 2019 neu erteilt werden müssen. Ein entsprechendes Formular finden Sie beiliegend.

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Oberverwaltungsgericht Sachsen lehnt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 6 VWGO zur vorläufigen Aussetzung der Abfallwirtschafts- und Abfallgebührensatzung des Landkreises Leipzig ab

Ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VWGO mit dem mehrere Antragsteller die vorläufige Aussetzung des Vollzuges der Abfallwirtschafts- und Abfallgebührensatzung zum 01.01.2019 begehrten, wurde vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28.12.2018 unter Zugrundelegung der von den Antragstellern geltend gemachten Einwänden abgelehnt.

Das Oberverwaltungsgericht hatte zu prüfen, ob die neuen Satzungsregelungen des Landkreises Leipzig offensichtliche Rechtsmängel aufweisen, die dem geplanten Inkrafttreten der Satzungsregelungen zum 01.01.2019 entgegenstehen. Derartige Rechtsmängel konnte das Oberverwaltungsgericht nicht erkennen und lehnte deshalb folgerichtig den Antrag ab. Ob die Antragsteller auch nach den Hinweisen des Senats an ihren Einwänden festhalten und ein Normenkontrollverfahren anstrengen, ist offen.

In der Streitsache hatten 12 Antragsteller (Wohnungsgesellschaften, Vermieter und Mieter) mit Datum vom 18.12.2018 die zeitweilige Außervollzugsetzung der neuen Satzungen unter anderem begehrt, weil die Satzungsregelungen angeblich gegen datenschutzrechtliche Belange verstießen, da bei den Einwohnermeldeämtern die Anzahl der zum Stichtag 01.01. des jeweiligen Jahres auf einem Grundstück gemeldeten Personen abgefragt werde.

Auch würden die Satzungsregelungen den gesetzlichen Zielen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht hinreichend Rechnung tragen, da beim Einsatz von Großcontainern nur ein sehr geringer Anreiz bestünde das Müllaufkommen gering zu halten, weil die dadurch bewirkte finanzielle Ersparnis sich beim Einzelnen praktisch nicht bemerkbar mache.

Des Weiteren würden die Antragsteller mit den Vorauszahlungskosten belastet, dies stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in Art. 14 GG dar.

In der Urteilsbegründung wurde durch das OVG darauf verwiesen, dass es im Regelungsermessen des Satzungsgebers liegt, ob er bei grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren, wie der Abfallbeseitigungsgebühr, auf die dem einzelnen Grundstück erbrachte Gesamtleistung abstellt und dementsprechend den Grundstückseigentümer als mittelbaren Verursacher als Schuldner der Abfallgebühren heranzieht. Dies werde auch von den Klägern selbst nicht in Zweifel gezogen.

Im Hinblick auf den stichtagsbezogenen Abruf der Anzahl von gemeldeten Personen auf einem Grundstück sind Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht erkennbar. Anonym bleibende Angaben ohne Bezug zu einer identifizierbaren Person unterfallen nicht den spezifischen rechtlichen Vorgaben für personenbezogene Daten. Im Übrigen ermächtigt § 3 a Abs. 4 SächsABG die Meldebehörden zur Übermittlung der für die Heranziehung des Gebührenschuldners erforderlichen Daten.

In Bezug auf die angeblich fehlenden Anreize zur Mülltrennung führt das Gericht aus, dass auch der Umstand, dass – wie bei größeren Wohngebäuden weithin üblich – die Satzung eine gemeinschaftliche Nutzung von Abfallgroßbehältern ermöglicht, keinen offensichtlichen Verstoß gegen die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes begründen.

Das in der Gesamtschau der Satzungsregelungen offensichtlich kein die Müllvermeidung anreizendes Grundkonzept enthalten ist, sei nicht erkennbar. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Antragsteller oder Dritter durch den Erlass der Vorausleistungsbescheide sei nach Ansicht des Gerichtes nicht zu befürchten.