Vom 17.8.2020 bis 28.08.2020 bleibt der Wertstoffhof in Wurzen aufgrund von dringenden Instandhaltungsmaßnahmen geschlossen. Bitte nutzen Sie alternativ den Wertstoffhof Beucha. Hier gelten im Zeitraum der Bauarbeiten geänderte Öffnungszeiten.

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Das KELL-Team der Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit informiert Sie in den Kommunen des Landkreises Leipzig zur Nutzung der kommunalen Biotonne. Die Termine bei Ihnen vor Ort erfahren Sie unter der Rubrik BIOLINO auf Tour durch den Landkreis ständig aktualisiert auf www.biolino.info.

Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen zur Beseitigung – „Pflichtrestmülltonne“ für Gewerbetreibende im Landkreis Leipzig nach Gewerbeabfallverordnung

Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden, haben diese nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Gewerbeabfallverordnung dem zuständigen öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger (örE) zu überlassen. Diese Anschluss- und Überlassungspflicht ist in der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Leipzig auch fest verankert.

Ortsansässige Gewerbetreibende sind demnach verpflichtet, die Restabfallbehälter der Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig in angemessenem Umfang zu nutzen, mindestens aber einen Behälter. Diese Reglung gründet auf einer widerleglichen Vermutung, dass bei jedem gewerblichen Abfallerzeuger auch Abfälle zur Beseitigung anfallen. Beispiele für Restfraktionen sind Hygieneartikel (Hygieneeimer aus Damentoiletten), Papiertaschentücher, Kugelschreiber, Textmarker, Putzlappen, Schwämme/Schwammtücher, Staubsaugerbeutel, Zigarettenkippen, Kehricht, zerbrochenes Porzellan etc.

Gemeinsame Erfassung und Entsorgung von Kleinmengen (Kleinmengenregelung) nach Gewerbeabfallverordnung

Erzeuger und Besitzer geringer Mengen an gewerblichen Siedlungsabfällen z.B. Architekten, Anwälte, Steuerberater, Selbstständige, Reisebüros, Versicherungsagenturen, Friseursalons o.ä. sind häufig auf dem gleichen Grundstück oder sogar in dem gleichen Gebäude wie private Haushaltungen ansässig. Sie können sich der jeweiligen Abfallentsorgung vor Ort anschließen, wenn auf dem Grundstück gleichzeitig auch Haushaltsabfälle anfallen und aufgrund der geringen Menge eine von den Haushaltsabfällen gleicher Art getrennte Erfassung wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Für diesen Fall entfällt die Pflicht zur Benutzung von eigenen Restabfallbehältern, nicht aber die Anschlusspflicht der Gewerbetreibenden an die Abfallentsorgung des Landkreises Leipzig.

Als Anhaltspunkt, wann eine „geringe Menge“ überschritten ist, können übliche Haushaltsmengen herangezogen werden. Die Gesamtmenge der angefallenen gewerblichen Siedlungsabfälle darf nicht wesentlich über die üblicherweise bei Privathaushalten anfallende Gesamtmenge an Abfällen hinausgehen.

Die gemeinsame Nutzung der Restabfalltonnen auf dem Grundstück ist mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer abzustimmen, gegebenenfalls muss das Restabfallbehältervolumen angepasst werden.

Die Abfälle sind von den Gewerbetreibenden mindestens in dem Umfang getrennt zu sammeln wie Getrenntsammelsysteme hierfür vorgeschrieben und vorhanden sind (blaue Tonnen für Papier, Pappe Kartonagen und gelbe Behälter für Verkaufsverpackungen). Es ist jedoch nicht erforderlich, eine getrennte Sammlung der einzelnen Abfallfraktionen entsprechend ihrer Herkunft – Wohnung oder Büro – durchzuführen, wenn die Abfälle nach Art und Menge vergleichbar sind.

Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, die von der Kleinmengenregelung keinen Gebrauch machen wollen, können dazu nicht verpflichtet werden.

Für die Modalitäten der Überlassung (Fraktionen, Behältergrößen, Bereitstellung, Leerungsrhythmen) sind die Regelungen des Landesrechts bzw. kommunalen Satzungsrechts des örE maßgebend.

Grundsätzlich müssen Betriebe die gesamte Abfallentsorgung dokumentieren. Das bedeutet: Sie haben sowohl bei getrennt als auch bei nicht getrennt gehaltenen Abfällen die Pflicht, die Mengen und Entsorgungswege genau festzuhalten. Bei Inanspruchnahme der Kleinmengenregelung kann auf deren Dokumentation verzichtet werden.

Hier geht es zur Anmeldung Ihres Gewerbes: Meldebogen Gewerbe.

Oberverwaltungsgericht Sachsen lehnt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 6 VWGO zur vorläufigen Aussetzung der Abfallwirtschafts- und Abfallgebührensatzung des Landkreises Leipzig ab

Ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VWGO mit dem mehrere Antragsteller die vorläufige Aussetzung des Vollzuges der Abfallwirtschafts- und Abfallgebührensatzung zum 01.01.2019 begehrten, wurde vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28.12.2018 unter Zugrundelegung der von den Antragstellern geltend gemachten Einwänden abgelehnt.

Das Oberverwaltungsgericht hatte zu prüfen, ob die neuen Satzungsregelungen des Landkreises Leipzig offensichtliche Rechtsmängel aufweisen, die dem geplanten Inkrafttreten der Satzungsregelungen zum 01.01.2019 entgegenstehen. Derartige Rechtsmängel konnte das Oberverwaltungsgericht nicht erkennen und lehnte deshalb folgerichtig den Antrag ab. Ob die Antragsteller auch nach den Hinweisen des Senats an ihren Einwänden festhalten und ein Normenkontrollverfahren anstrengen, ist offen.

In der Streitsache hatten 12 Antragsteller (Wohnungsgesellschaften, Vermieter und Mieter) mit Datum vom 18.12.2018 die zeitweilige Außervollzugsetzung der neuen Satzungen unter anderem begehrt, weil die Satzungsregelungen angeblich gegen datenschutzrechtliche Belange verstießen, da bei den Einwohnermeldeämtern die Anzahl der zum Stichtag 01.01. des jeweiligen Jahres auf einem Grundstück gemeldeten Personen abgefragt werde.

Auch würden die Satzungsregelungen den gesetzlichen Zielen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht hinreichend Rechnung tragen, da beim Einsatz von Großcontainern nur ein sehr geringer Anreiz bestünde das Müllaufkommen gering zu halten, weil die dadurch bewirkte finanzielle Ersparnis sich beim Einzelnen praktisch nicht bemerkbar mache.

Des Weiteren würden die Antragsteller mit den Vorauszahlungskosten belastet, dies stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in Art. 14 GG dar.

In der Urteilsbegründung wurde durch das OVG darauf verwiesen, dass es im Regelungsermessen des Satzungsgebers liegt, ob er bei grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren, wie der Abfallbeseitigungsgebühr, auf die dem einzelnen Grundstück erbrachte Gesamtleistung abstellt und dementsprechend den Grundstückseigentümer als mittelbaren Verursacher als Schuldner der Abfallgebühren heranzieht. Dies werde auch von den Klägern selbst nicht in Zweifel gezogen.

Im Hinblick auf den stichtagsbezogenen Abruf der Anzahl von gemeldeten Personen auf einem Grundstück sind Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht erkennbar. Anonym bleibende Angaben ohne Bezug zu einer identifizierbaren Person unterfallen nicht den spezifischen rechtlichen Vorgaben für personenbezogene Daten. Im Übrigen ermächtigt § 3 a Abs. 4 SächsABG die Meldebehörden zur Übermittlung der für die Heranziehung des Gebührenschuldners erforderlichen Daten.

In Bezug auf die angeblich fehlenden Anreize zur Mülltrennung führt das Gericht aus, dass auch der Umstand, dass – wie bei größeren Wohngebäuden weithin üblich – die Satzung eine gemeinschaftliche Nutzung von Abfallgroßbehältern ermöglicht, keinen offensichtlichen Verstoß gegen die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes begründen.

Das in der Gesamtschau der Satzungsregelungen offensichtlich kein die Müllvermeidung anreizendes Grundkonzept enthalten ist, sei nicht erkennbar. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Antragsteller oder Dritter durch den Erlass der Vorausleistungsbescheide sei nach Ansicht des Gerichtes nicht zu befürchten.