Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen zur Beseitigung – „Pflichtrestmülltonne“ für Gewerbetreibende im Landkreis Leipzig nach Gewerbeabfallverordnung

Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden, haben diese nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Gewerbeabfallverordnung dem zuständigen öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger (örE) zu überlassen. Diese Anschluss- und Überlassungspflicht ist in der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Leipzig auch fest verankert.

Ortsansässige Gewerbetreibende sind demnach verpflichtet, die Restabfallbehälter der Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig in angemessenem Umfang zu nutzen, mindestens aber einen Behälter. Diese Reglung gründet auf einer widerleglichen Vermutung, dass bei jedem gewerblichen Abfallerzeuger auch Abfälle zur Beseitigung anfallen. Beispiele für Restfraktionen sind Hygieneartikel (Hygieneeimer aus Damentoiletten), Papiertaschentücher, Kugelschreiber, Textmarker, Putzlappen, Schwämme/Schwammtücher, Staubsaugerbeutel, Zigarettenkippen, Kehricht, zerbrochenes Porzellan etc.

Gemeinsame Erfassung und Entsorgung von Kleinmengen (Kleinmengenregelung) nach Gewerbeabfallverordnung

Erzeuger und Besitzer geringer Mengen an gewerblichen Siedlungsabfällen z.B. Architekten, Anwälte, Steuerberater, Selbstständige, Reisebüros, Versicherungsagenturen, Friseursalons o.ä. sind häufig auf dem gleichen Grundstück oder sogar in dem gleichen Gebäude wie private Haushaltungen ansässig. Sie können sich der jeweiligen Abfallentsorgung vor Ort anschließen, wenn auf dem Grundstück gleichzeitig auch Haushaltsabfälle anfallen und aufgrund der geringen Menge eine von den Haushaltsabfällen gleicher Art getrennte Erfassung wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Für diesen Fall entfällt die Pflicht zur Benutzung von eigenen Restabfallbehältern, nicht aber die Anschlusspflicht der Gewerbetreibenden an die Abfallentsorgung des Landkreises Leipzig.

Als Anhaltspunkt, wann eine „geringe Menge“ überschritten ist, können übliche Haushaltsmengen herangezogen werden. Die Gesamtmenge der angefallenen gewerblichen Siedlungsabfälle darf nicht wesentlich über die üblicherweise bei Privathaushalten anfallende Gesamtmenge an Abfällen hinausgehen.

Die gemeinsame Nutzung der Restabfalltonnen auf dem Grundstück ist mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer abzustimmen, gegebenenfalls muss das Restabfallbehältervolumen angepasst werden.

Die Abfälle sind von den Gewerbetreibenden mindestens in dem Umfang getrennt zu sammeln wie Getrenntsammelsysteme hierfür vorgeschrieben und vorhanden sind (blaue Tonnen für Papier, Pappe Kartonagen und gelbe Behälter für Verkaufsverpackungen). Es ist jedoch nicht erforderlich, eine getrennte Sammlung der einzelnen Abfallfraktionen entsprechend ihrer Herkunft – Wohnung oder Büro – durchzuführen, wenn die Abfälle nach Art und Menge vergleichbar sind.

Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, die von der Kleinmengenregelung keinen Gebrauch machen wollen, können dazu nicht verpflichtet werden.

Für die Modalitäten der Überlassung (Fraktionen, Behältergrößen, Bereitstellung, Leerungsrhythmen) sind die Regelungen des Landesrechts bzw. kommunalen Satzungsrechts des örE maßgebend.

Grundsätzlich müssen Betriebe die gesamte Abfallentsorgung dokumentieren. Das bedeutet: Sie haben sowohl bei getrennt als auch bei nicht getrennt gehaltenen Abfällen die Pflicht, die Mengen und Entsorgungswege genau festzuhalten. Bei Inanspruchnahme der Kleinmengenregelung kann auf deren Dokumentation verzichtet werden.

Hier geht es zur Anmeldung Ihres Gewerbes: Meldebogen Gewerbe.

Die Umstellung des Abfallgebührenmodells zum 1. Januar 2019 bringt einige Neuerungen mit sich. Eine ist:

Die Restmülltonnen ziehen nicht mehr mit um!

In der Vergangenheit wurden die Restabfallbehälter, da sie dem Haushalt zugeordnet waren, bei Umzug zum neuen Wohnort im Landkreis mitgenommen. Seit diesem Jahr sind alle Behälter grundstücksbezogen, d. h. sie liegen nun in der Verantwortung des Grundstückseigentümers bzw. der eingesetzten Verwaltung. Ähnlich verhält es sich bei Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Hausverwaltung oder Vorstand nun die Behälter verwaltet.

Wenden Sie sich bei Fragen an uns: Ansprechpartner.

Was ändert sich noch? Weitere Informationen zur Abfallgebührenmodellumstellung finden Sie hier.

Frühjahrsputz in Haus und Garten: Mit den steigenden Temperaturen nehmen auch die anfallenden Gartenarbeiten und die Motivation fürs Entrümpeln zu und damit auch die Mengen an Grünabfällen und Sperrmüll aus privaten Gärten und Wohnungen. Diese können auf den Wertstoffhöfen im Landkreis Leipzig abgegeben werden.

„Natürlich schicken wir niemanden weg, der Baum- oder Strauchschnitt bei uns im Kleinanliefererbereich am Entsorgungsstandort Cröbern loswerden möchte“, sagt André Albrecht, Geschäftsleiter des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW). „Wir empfehlen aber allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Leipzig und der Stadt Leipzig, ihre Gartenabfälle auf den Wertstoffhöfen der KELL GmbH oder der Stadtreinigung Leipzig zu entsorgen.“ Denn dort gehören sie formal auch hin.

Und auch für Sperrmüll in haushaltsüblichen Mengen seien die Wertstoffhöfe erste Anlaufstelle, so Albrecht. Bewohner des Landkreises Leipzig können Sperrmüll bis 2 m³ je Anlieferung auf den Wertstoffhöfen kostenlos abgeben. „Außerdem haben wir hier am Standort in Cröbern häufig viel Anlieferverkehr“, erklärt er. „Längere Wartezeiten sind da keine Seltenheit.“ Zudem könnten kritische Verkehrssituationen nicht immer vollständig ausgeschlossen werden.

Um Abfälle wie Asbest, Dämmmaterial oder auch behandeltes Altholz zu entsorgen, können die Einwohner aber in jedem Fall zum ZAW kommen, denn: Auf den Wertstoffhöfen der Stadtreinigung Leipzig und der KELL GmbH dürfen Abfälle dieser Art nicht angenommen werden. Hierfür gibt es am Standort Cröbern eine separate Anliefermöglichkeit, den sogenannten Kleinanliefererbereich. Eine Übersicht über alle Abfälle, die vom ZAW angenommen werden und die dazugehörigen Gebühren finden Sie online im Abfall-ABC unter www.zaw-sachsen.de/abfallarten.html.

Der gebührenpflichtige ZAW-Kleinanliefererbereich ist neben den Wertstoffhöfen ein zusätzliches Angebot und steht allen Einwohnern der Stadt Leipzig und des Landkreises Leipzig sowie gewerblichen Kleinmengenerzeugern aus dem Verbandsgebiet für die Entsorgung verschiedener Abfallarten von Montag bis Freitag von 17 bis 20 Uhr und samstags von 9 bis 12 Uhr zur Verfügung.

Wertstoffhöfe im Landkreis Leipzig

Eine Übersicht der Wertstoffhöfe und den dazugehörigen Öffnungszeiten finden Sie hier unter Wertstoffhöfe.

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