Datenschutzerklärung
Der Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH
Kontakt
KELL Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH
Am Westufer 3
04463 Großpösna OT Störmthal
E-Mail: info@kell-gmbh.de
Allgemein
Die Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH (KELL GmbH) nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz von uns sowie von externen Dienstleistern, die wir im Rahmen unserer Aufgabenerledigung beauftragen, beachtet werden.
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz. Ziel des Datenschutzes ist die Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Um dieses Ziel zu erreichen, muss jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), den bereichsspezifischen Datenschutzregelungen und dem Bundesdatenschutzgesetz erfolgen. Dies bedeutet, dass personenbezogene Daten nur für bestimmte, eindeutige und legitime Zwecke verarbeitet werden dürfen. Dabei dürfen nur so viele Daten verarbeitet werden, wie für den jeweiligen Zweck unbedingt erforderlich sind. Zudem sind die Daten stets richtig und aktuell zu halten. Eine Identifizierung der betroffenen Person darf nur so lange möglich sein, wie dies nötig ist, um den jeweiligen Zweck zu erreichen. In organisatorisch-technischer Hinsicht müssen die Daten angemessen gegen Unbefugte sowie gegen Verlust, Zerstörung und Schädigung abgesichert werden.
Diese Vorgaben gelten selbstverständlich auch für die Datenverarbeitung durch die KELL GmbH. Die Menge und Sensibilität der verarbeiteten Daten und die fortschreitende Digitalisierung mit ihren immer neuen Verarbeitungsmöglichkeiten führen dazu, dass dem Datenschutz ein zunehmend höherer Stellenwert beizumessen ist.
I.) Informationen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben die KELL GmbH
Die Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH wird als Verwaltungshelfer im Sinne von § 4 SächsKAG ermächtigt, im Namen des Landkreises Leipzig in kommunalabgabenrechtlichen Verwaltungsverfahren zur Erhebung der Abfallgebühren, die jeweils erforderlichen Abfallgebührenbescheide nach Maßgabe der geltenden Abfallwirtschafts- und Gebührenatzung zu erlassen und die dafür erforderlichen Daten nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften zu erheben und zu verarbeiten.
II.) Merkblatt zur Datenerhebung durch die KELL GmbH
1. Verarbeitungszweck / Gesetzliche Aufgabenerledigung
Der Landkreis Leipzig ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) und betreibt die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung und wird öffentlich-rechtlich tätig. Zur Erfüllung der Entsorgungsleistungen für die Einwohner sowie gewerbliche und sonstige Einrichtungen bedient sich der Landkreis beauftragter Dritter. Personenbezogene Daten der Anschluss- und Gebührenpflichtigen werden insbesondere für die Bereitstellung von Abfallsammelbehältern, der Gebührenerhebung und Beantragung der Sperrmüllabfuhr verarbeitet.
2. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind:
• Art. 6 Abs. 1 e) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
• Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
• Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG)
• Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO)
• Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)
• Satzung des Landkreises Leipzig über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (AbfWiS)
• Abfallgebührensatzung des Landkreises Leipzig (AbfGS)
3. Personenbezogene Daten
Insbesondere folgende Daten werden von der KELL GmbH verarbeitet:
a) Stammdaten und Kontaktdaten z.B. Kundennummer / Aktenzeichen, Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer (freiwillig), E-Mail- Adresse (freiwillig), Bankverbindung (freiwillige Angabe).
b) Daten zur Gebührenerhebung z.B. Angaben zu den Eigentumsverhältnissen für das Grundstück, Daten zu Inhaberverhältnissen bei Gewerbebetrieben, Nachweise über Nachlassangelegenheiten, Informationen zu Vollstreckungs- und Insolvenzverfahren, Angaben über Verursacher von Abfallablagerungen und Angaben zu Entleerungen von Abfallbehältern.
4. Empfänger
Die in Ziffer 3 genannten Daten können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung des örE an Dritte übermittelt werden, wie z.B. an Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft), Gerichte, andere Dritte wie z.B. kommunale Ämter, beauftragte Entsorgungsunternehmen, beauftragte Dienstleister (z.B. IT-Dienstleister).
5. Speicherdauer
Für Daten im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung besteht eine Speicherfrist von 10 Jahren nach Beendigung der Gebührenschuld. Eine Beendigung liegt vor, wenn das Grundstück nicht mehr bewohnt oder genutzt wird und damit keine entsorgungspflichtigen Abfälle mehr anfallen und keine offenen Gebührenforderungen mehr bestehen oder mit dem Wechsel des Schuldners in Person (etwa bei Veräußerung des Grundstücks).
6. Öffentlich zugängliche Datenquellen
Der örE kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können z.B. Melderegister, Grundbuchämter, Handelsregister, Internet oder andere öffentliche Quellen sein.
7. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung
Wer Abfälle erzeugt, unterliegt der Mitteilungs- und Auskunftspflicht nach den §§ 24, 25 der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Leipzig. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle für die Gebührenerhebung relevanten Tatsachen und Änderungen angeben muss.
8. Betroffenenrechte
a) Auskunft Artikel 15 DS-GVO
Jeder hat das Recht, sich von der KELL GmbH bestätigen zu lassen, ob und in welchem Umfang ihn persönlich betreffende personenbezogene Daten, verarbeitet werden.
b) Berichtigung / Vervollständigung Artikel 16 DS-GVO
Sind personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst, werden diese nach Bekanntwerden unverzüglich berichtigt oder vervollständigt.
c) Löschung Artikel 17 DS-GVO
Für den Fall, dass nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, wird unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten veranlasst.
d) Einschränkung der Verarbeitung Artikel 18 DS-GVO
Betroffene Personen können die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
e) Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung Artikel 21 DS-GVO
Werden Daten mit Einwilligung des Kunden verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt rechtmäßig.
f) Beschwerderecht Artikel 77 DS-GVO
Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.
Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Postfach 12 00 16, 01001 Dresden, E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
9. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des Datenschutzbeauftragen
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung der KELL GmbH ist die Datenschutzbeauftragte Bärbel Loeber
KELL Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig
Am Westufer 3
04463 Großpösna OT Störmthal
E-Mail: datenschutz@kell-gmbh.de
10. Transparente Informationen für die Ausübung der Rechte der Betroffenen
Diese Informationen sind Allgemeine Datenschutzhinweise für jeden zugänglich und nachlesbar.
Website
§1 Informationen über die Erhebung personenbezogener Daten
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten die auf Sie persönlich beziehbar sind, z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten.
(2) Verantwortlicher gem Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die KELL Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH.
(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftrage Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.
§2 Ihre Rechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
– Recht auf Auskunft,
– Recht auf Berichtigung oder Löschung,
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
– Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
– Recht auf Datenübertragbarkeit.
(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
§3 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website
(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit f DS-GVO):
– IP-Adresse
– Datum und Uhrzeit der Anfrage
– Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
– Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
– Zugriffsstatus/http-Statuscode
– jeweils übertragene Datenmenge
– Website, von der die Anforderung kommt
– Browser
– Betriebssystem und dessen Oberfläche
– Sprache und Version der Browsersoftware
(2) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier von uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt benutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
§4 Einsatz von Cookies
(1) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:
– Transiente Cookies (dazu 2)
– Peristente Cookies (dazu 3)
(2) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.
(3) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.
(4) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z.B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.
§5 Einsatz von Piwik / Matomo
(1) Diese Website nutzt den Webanalysedienst Piwik, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Piwik ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
(2) Für diese Auswertung werden Cookies (näheres dazu in § 3) auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen speichert der Verantwortliche ausschließlich auf seinen Server in Deutschland. Die Auswertung können Sie einstellen durch Löschung vorhandener Cookies und die Verhinderung der Speicherung von Cookies. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie gegebenenfalls diese Website nicht vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist durch die Einstellung in ihrem Browser möglich. Die Verhinderung des Einsatzes von Piwik ist möglich, indem Sie den folgenden Haken entfernen und so das Opt-out-Plug-in aktivieren: [am beginn der Erklärung].
(3) Diese Website verwendet Piwik mit der Erweiterung „AnonymizeIP“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Die mittels Piwik von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt.
(4) Das Programm Piwik ist ein Open-Source-Projekt. Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz erhalten Sie unter https://matomo.org/privacy-policy/
§6 Einbindung von Google Fonts
(1) Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Fonts.
(2) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework