Datenschutzerklärung

Die Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH (KELL GmbH) nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz von uns sowie von externen Dienstleistern, die wir im Rahmen unserer Aufgabenerledigung beauftragen, beachtet werden.

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz. Ziel des Datenschutzes ist die Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Um dieses Ziel zu erreichen, muss jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), den bereichsspezifischen Datenschutzregelungen und dem Bundesdatenschutzgesetz erfolgen. Dies bedeutet, dass personenbezogene Daten nur für bestimmte, eindeutige und legitime Zwecke verarbeitet werden dürfen. Dabei dürfen nur so viele Daten verarbeitet werden, wie für den jeweiligen Zweck unbedingt erforderlich sind. Zudem sind die Daten stets richtig und aktuell zu halten. Eine Identifizierung der betroffenen Person darf nur so lange möglich sein, wie dies nötig ist, um den jeweiligen Zweck zu erreichen. In organisatorisch-technischer Hinsicht müssen die Daten angemessen gegen Unbefugte sowie gegen Verlust, Zerstörung und Schädigung abgesichert werden.

Diese Vorgaben gelten selbstverständlich auch für die Datenverarbeitung durch die KELL GmbH. Die Menge und Sensibilität der verarbeiteten Daten und die fortschreitende Digitalisierung mit ihren immer neuen Verarbeitungsmöglichkeiten führen dazu, dass dem Datenschutz ein zunehmend höherer Stellenwert beizumessen ist.

I.) Informationen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben die KELL GmbH

Die Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH wird als Verwaltungshelfer im Sinne von § 4 SächsKAG ermächtigt, im Namen des Landkreises Leipzig in kommunalabgabenrechtlichen Verwaltungsverfahren zur Erhebung der Abfallgebühren, die jeweils erforderlichen Abfallgebührenbescheide nach Maßgabe der geltenden Abfallwirtschafts- und Gebührenatzung zu erlassen und die dafür erforderlichen Daten nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften zu erheben und zu verarbeiten.

II.) Merkblatt zur Datenerhebung durch die KELL GmbH

1. Verarbeitungszweck / Gesetzliche Aufgabenerledigung

Der Landkreis Leipzig ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) und betreibt die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung und wird öffentlich-rechtlich tätig. Zur Erfüllung der Entsorgungsleistungen für die Einwohner sowie gewerbliche und sonstige Einrichtungen bedient sich der Landkreis beauftragter Dritter. Personenbezogene Daten der Anschluss- und Gebührenpflichtigen werden insbesondere für die Bereitstellung von Abfallsammelbehältern, der Gebührenerhebung und Beantragung der Sperrmüllabfuhr verarbeitet.

2. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind:

• Art. 6 Abs. 1 e) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
• Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
• Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG)
• Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO)
• Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)
• Satzung des Landkreises Leipzig über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (AbfWiS)
• Abfallgebührensatzung des Landkreises Leipzig (AbfGS)

3. Personenbezogene Daten

Insbesondere folgende Daten werden von der KELL GmbH verarbeitet:
a) Stammdaten und Kontaktdaten z.B. Kundennummer / Aktenzeichen, Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer (freiwillig), E-Mail- Adresse (freiwillig), Bankverbindung (freiwillige Angabe).
b) Daten zur Gebührenerhebung z.B. Angaben zu den Eigentumsverhältnissen für das Grundstück, Daten zu Inhaberverhältnissen bei Gewerbebetrieben, Nachweise über Nachlassangelegenheiten, Informationen zu Vollstreckungs- und Insolvenzverfahren, Angaben über Verursacher von Abfallablagerungen und Angaben zu Entleerungen von Abfallbehältern.

4. Empfänger

Die in Ziffer 3 genannten Daten können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung des örE an Dritte übermittelt werden, wie z.B. an Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft), Gerichte, andere Dritte wie z.B. kommunale Ämter, beauftragte Entsorgungsunternehmen, beauftragte Dienstleister (z.B. IT-Dienstleister).

5. Speicherdauer

Für Daten im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung besteht eine Speicherfrist von 10 Jahren nach Beendigung der Gebührenschuld. Eine Beendigung liegt vor, wenn das Grundstück nicht mehr bewohnt oder genutzt wird und damit keine entsorgungspflichtigen Abfälle mehr anfallen und keine offenen Gebührenforderungen mehr bestehen oder mit dem Wechsel des Schuldners in Person (etwa bei Veräußerung des Grundstücks).

6. Öffentlich zugängliche Datenquellen

Der örE kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können z.B. Melderegister, Grundbuchämter, Handelsregister, Internet oder andere öffentliche Quellen sein.

7. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung

Wer Abfälle erzeugt, unterliegt der Mitteilungs- und Auskunftspflicht nach den §§ 24, 25 der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Leipzig. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle für die Gebührenerhebung relevanten Tatsachen und Änderungen angeben muss.

8. Betroffenenrechte

a) Auskunft Artikel 15 DS-GVO
Jeder hat das Recht, sich von der KELL GmbH bestätigen zu lassen, ob und in welchem Umfang ihn persönlich betreffende personenbezogene Daten, verarbeitet werden.
b) Berichtigung / Vervollständigung Artikel 16 DS-GVO
Sind personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst, werden diese nach Bekanntwerden unverzüglich berichtigt oder vervollständigt.
c) Löschung Artikel 17 DS-GVO
Für den Fall, dass nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, wird unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten veranlasst.
d) Einschränkung der Verarbeitung Artikel 18 DS-GVO
Betroffene Personen können die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
e) Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung Artikel 21 DS-GVO
Werden Daten mit Einwilligung des Kunden verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt rechtmäßig.
f) Beschwerderecht Artikel 77 DS-GVO
Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.
Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Postfach 12 00 16, 01001 Dresden, E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

9. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des Datenschutzbeauftragen

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung der KELL GmbH ist die Datenschutzbeauftragte Bärbel Loeber
KELL Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig
Am Westufer 3
04463 Großpösna OT Störmthal
E-Mail: datenschutz@kell-gmbh.de

10. Transparente Informationen für die Ausübung der Rechte der Betroffenen

Diese Informationen sind Allgemeine Datenschutzhinweise für jeden zugänglich und nachlesbar.