Die Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH (KELL GmbH) nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz von uns sowie von externen Dienstleistern, die wir im Rahmen unserer Aufgabenerledigung beauftragen, beachtet werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz. Ziel des Datenschutzes ist die Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Um dieses Ziel zu erreichen, muss jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), den bereichsspezifischen Datenschutzregelungen und dem Bundesdatenschutzgesetz erfolgen. Dies bedeutet, dass personenbezogene Daten nur für bestimmte, eindeutige und legitime Zwecke verarbeitet werden dürfen. Dabei dürfen nur so viele Daten verarbeitet werden, wie für den jeweiligen Zweck unbedingt erforderlich sind. Zudem sind die Daten stets richtig und aktuell zu halten. Eine Identifizierung der betroffenen Person darf nur so lange möglich sein, wie dies nötig ist, um den jeweiligen Zweck zu erreichen. In organisatorisch-technischer Hinsicht müssen die Daten angemessen gegen Unbefugte sowie gegen Verlust, Zerstörung und Schädigung abgesichert werden. Diese Vorgaben gelten selbstverständlich auch für die Datenverarbeitung durch die KELL GmbH. Die Menge und Sensibilität der verarbeiteten Daten und die fortschreitende Digitalisierung mit ihren immer neuen Verarbeitungsmöglichkeiten führen dazu, dass dem Datenschutz ein zunehmend höherer Stellenwert beizumessen ist.
I. Informationen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben die KELL GmbH
Die KELL GmbH wird als Verwaltungshelfer im Sinne von § 4 SächsKAG ermächtigt, im Namen des Landkreises Leipzig in kommunalabgabenrechtlichen Verwaltungsverfahren zur Erhebung der Abfallgebühren, die jeweils erforderlichen Abfallgebührenbescheide nach Maßgabe der geltenden Abfallwirtschafts- und Gebührensatzung zu erlassen und die dafür erforderlichen Daten nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften zu erheben und zu verarbeiten.
II. Merkblatt zur Datenerhebung durch die KELL GmbH
1. Verarbeitungszweck / Gesetzliche Aufgabenerledigung
Der Landkreis Leipzig ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) und betreibt die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung und wird öffentlich-rechtlich tätig. Zur Erfüllung der Entsorgungsleistungen für die Einwohner sowie gewerbliche und sonstige Einrichtungen bedient sich der Landkreis beauftragter Dritter. Personenbezogene Daten der Anschluss- und Gebührenpflichtigen werden insbesondere für die Bereitstellung von Abfallsammelbehältern, der Gebührenerhebung und Beantragung der Sperrmüllabfuhr verarbeitet.
2. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind:
3. Personenbezogene Daten
Insbesondere folgende Daten werden von der KELL GmbH verarbeitet:
a) Stammdaten und Kontaktdaten z.B. Kundennummer / Aktenzeichen, Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer (freiwillig), E-Mail-Adresse (freiwillig), Bankverbindung (freiwillige Angabe).
b) Daten zur Gebührenerhebung z.B. Angaben zu den Eigentumsverhältnissen für das Grundstück, Daten zu Inhaberverhältnissen bei Gewerbebetrieben, Nachweise über Nachlassangelegenheiten, Informationen zu Vollstreckungs- und Insolvenzverfahren, Angaben über Verursacher von Abfallablagerungen und Angaben zu Entleerungen von Abfallbehältern.
4. Weitergabe von Daten
(1) Die in Ziffer 3 genannten Daten können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung des örE an Dritte übermittelt werden, wie z.B. an Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft), Gerichte, andere Dritte wie z.B. kommunale Ämter, beauftragte Entsorgungsunternehmen, beauftragte Dienstleister (z.B. IT-Dienstleister).
(2) Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
(3) Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Sollten wir personenbezogene Daten an Dienstleister in die Vereinigten Staaten übermitteln, erfolgt die Übermittelung entweder durch die Einbindung geeigneter europarechtlich konformer Standardvertragsklauseln oder unter der Maßgabe von Art. 49 DS-GVO. Ein angemessenes Datenschutzniveau und eine entsprechende Risikoanalyse werden sichergestellt.
6. Speicherdauer
Die Kell GmbH befolgt die Grundsätze der Datenminimierung und Datensparsamkeit. Für Daten im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung besteht eine Speicherfrist von 10 Jahren nach Beendigung der Gebührenschuld. Eine Beendigung liegt vor, wenn das Grundstück nicht mehr bewohnt oder genutzt wird und damit keine entsorgungspflichtigen Abfälle mehr anfallen und keine offenen Gebührenforderungen mehr bestehen oder mit dem Wechsel des Schuldners in Person (etwa bei Veräußerung des Grundstücks). Sonstige erhobene personenbezogene Daten (wie beispielsweise Schriftverkehr bzgl. allgemeiner Informationsanfragen o. ä.) werden gelöscht, sobald sie für den Zweck, für den sie erhoben worden sind, nicht mehr erforderlich sind oder eine von der betroffenen Person erteilte Einwilligung widerrufen wird; die maximale Aufbewahrungsdauerdauer hierfür beträgt 3 Jahre (bezogen auf die allgemeine Verjährung von Ansprüchen gem. § 195 BGB).
7. Öffentlich zugängliche Datenquellen
Der örE kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personen-bezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können z.B. Melderegister, Grundbuchämter, Handelsregister, Internet oder andere öffentliche Quellen sein.
8. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung
Wer Abfälle erzeugt, unterliegt der Mitteilungs- und Auskunftspflicht nach den §§ 24, 25 der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Leipzig. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle für die Gebührenerhebung relevanten Tatsachen und Änderungen angeben muss. Sollte die betroffene Person diese Angaben unterlassen, können die durch Stichproben aufgezeichneten Angaben des Landkreises Leipzig der betroffenen Person zugerechnet werden und von der KELL GmbH als Grundlage für die Gebührenerhebung genutzt werden.
9. Betroffenenrechte
10. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
KELL Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Herr Jens Adam und Herr Jens Meissner
Am Westufer 3 04463 Großpösna OT Störmthal
Tel: +49 (0) 34299-87440
E-Mail: info@kell-gmbh.de
11. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Frau Annett Albrecht
Harkortstraße 19
04107 Leipzig
Tel.: +49 (0) 341-24 70 02 90
E-Mail: aa (at) datenschutzjurist.de
1. Informationen über die Erhebung personenbezogener Daten
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten die auf Sie persönlich beziehbar sind, z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten.
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist die KELL GmbH.
(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten (Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e), f) DS-GVO). Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftrage Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.
2. Ihre Rechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
– Recht auf Auskunft, – Recht auf Berichtigung oder Löschung, – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, – Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, – Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 15 ff. DS-GVO
(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Beschwerden richten Sie bitte an:
Sächsischer Datenschutzbeauftragte, Dr. Juliane Hundert Postfach 12 00 16, 01001 Dresden, E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
3. Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website
(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten; eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit f DS-GVO):
– IP-Adresse – Datum und Uhrzeit der Anfrage – Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT) – Inhalt der Anforderung (konkrete Seite) – Zugriffsstatus/http-Statuscode – jeweils übertragene Datenmenge – Website, von der die Anforderung kommt – Browser – Betriebssystem und dessen Oberfläche – Sprache und Version der Browsersoftware
(2) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier von uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt benutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
4. Einsatz von Cookies
(1) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden: – Transiente Cookies (dazu 2) – Peristente Cookies (dazu 3) In den Cookies werden dabei u.a. folgende Daten gespeichert und übermittelt: Spracheinstellungen, Browsertyp / Browserversion, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL, Hostname des zugreifenden Rechners, Uhrzeit und Datum der Serveranfrage, Häufigkeit der Seitenaufrufe und Inanspruchnahme von Website-Funktionen. Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt.
(2) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.
(3) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.
(4) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z.B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.
5. Einsatz von Matomo
(1) Diese Website nutzt den Webanalysedienst Matomo, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Matomo ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO.
(2) Für diese Auswertung werden Cookies (näheres dazu in Ziffer B 3) auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen speichert der Verantwortliche ausschließlich auf seinen Server in Deutschland. Die Auswertung können Sie einstellen durch Löschung vorhandener Cookies und die Verhinderung der Speicherung von Cookies. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie gegebenenfalls diese Website nicht vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist durch die Einstellung in Ihrem Browser möglich. Die Verhinderung des Einsatzes von Matomo ist möglich, indem Sie den folgenden Haken entfernen und so das Opt-out-Plug-in aktivieren: [am Beginn der Erklärung].
(3) Diese Website verwendet Matomo mit der Erweiterung „AnonymizeIP“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Die mittels Matomo von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt.
(4) Das Programm Matomo ist ein Open-Source-Projekt. Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz erhalten Sie unter https://matomo.org/privacy-policy/
6. Einbindung der Abfall App / Auftragsverarbeitung
(1) Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Abfallplus als Auftragsverarbeiter.
(2) Für die von uns verantwortete Datenverarbeitung gilt, dass zur Abwicklung des von uns angeforderten Dienstes der folgende Auftragsverarbeiter tätig ist: Abfall+ GmbH & Co. KG, Aixheimer Str. 2, 78549 Spaichingen.
(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Anbieter erhalten Sie in der Datenschutzerklärung des Auftragsverarbeiters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre unter: https://www.abfallplus.de/datenschutz
(4) Externe Dienstleister, die für uns im Auftrag Daten verarbeiten, werden von uns sorgfältig ausgewählt und vertraglich zur Vertraulichkeit und zum datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten verpflichtet. Die Dienstleister arbeiten hierbei nach unserer Weisung, was durch vertragliche Regelungen, durch die Vorgabe technischer und organisatorischer Maßnahmen und durch ergänzende Kontrollen dieser vertraglichen Verpflichtungen unsererseits sichergestellt wird.
7. Google Web Fonts
Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts die von der Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“) bereitgestellt werden. Die Schriften sind lokal bei der KELL gespeichert, so dass keinerlei Daten zum Google-Server übertragen werden.
8. Datensicherheit
(1) Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256-Bit-Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit-Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit-v3-Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.
(2) Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
9. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
(1) Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand August 2023.
(2) Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://kell.de/datenschutzerklaerung/ von Ihnen abgerufen werden.
1. Allgemeines
Die unter „A: Allgemeines“ Ziffer II. erteilten Hinweise, insbesondere zu Ziffer 5, 9 bis 11, gelten auch bei einer Bewerbung um ein Stellenangebot der KELL GmbH.
2. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen einer Bewerbung auf ein Stellenangebot oder initiativ zur Verfügung gestellt haben gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a oder b DS-GVO für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, um eine mögliche Einstellung zu prüfen und gegebenenfalls ein Bewerbungsgespräch durchzuführen oder ein Vertragsangebot zu erstellen.
(2) Sie sind in Bezug auf die Durchführung des Bewerbungsverfahrens erforderlichen Daten zur Bereitstellung verpflichtet. Ohne diese Daten können wir Sie nicht berücksichtigen. Dies bezieht sich auf Verarbeitungen, die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO
(3) Sie haben in Bezug auf die Durchführung des Bewerbungsverfahrens eine Obliegenheit, die Verarbeitung Ihrer Daten durch uns zu ermöglichen. Im Falle der Nichtbereitstellung drohen Ihnen rechtliche Nachteile wie die Nichtberücksichtigung Ihrer Bewerbung. Dies bezieht sich auf Verarbeitungen, die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO erfolgen.
(4) In Bezug auf die Verarbeitung bestimmter Daten haben Sie keine Verpflichtung zur Bereitstellung. Ihnen entstehen hierdurch keine Nachteile. Dies bezieht sich auf Verarbeitungen, die auf Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a) DS-GVO erfolgen.
(5) Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten darüber hinaus, sofern wir ein berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO an einer Verarbeitung haben. Unser berechtigtes Interesse kann dabei in der Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten oder – bei Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses – in der Überführung Ihrer Daten in die Personalakte bestehen.
(6) Eine Verarbeitung zu Zwecken der Berücksichtigung für künftige Stellenangebote erfolgt nur aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO.
(7) Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten in keiner Weise zur automatisierten Entscheidungsfindung oder zum Profiling.
3. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Wir geben personenbezogene Daten grundsätzlich nicht an Dritte weiter, die Daten in eigener Verantwortlichkeit verarbeiten, es sei denn, Sie haben dazu Ihre Einwilligung erteilt oder eine gesetzliche Regelung sieht dies vor. Wenn wir Teile der Datenverarbeitung im Wege der Auftragsverarbeitung an Dienstleister vergeben, schließen wir mit diesen Lieferanten entsprechende Verträge zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DS-GVO. Die Daten werden an folgende Empfänger weitergegeben:
Auftragsverarbeiter wie externe Lohnrechner,
Vertragspartner (z.B. Banken),
Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten (z.B. Bundesagentur für Arbeit)
IT-Dienstleister
(2) In unserem Unternehmen haben nur die Personalabteilung, die Geschäftsleitung und evtl. Ihr späterer Vorgesetzter Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten.
(3) Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich in Deutschland und haben keine Absicht, die personenbezogenen Daten in Drittländern zu verarbeiten.
4. Speicherdauer
(1) Grundsätzlich verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie es zur Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.
(2) Bewerben Sie sich bei uns auf ein Stellenangebot und kommt ein Anstellungsvertrag zustande, dann speichern wir Ihre personenbezogenen Daten mit
den Personalakten nach den gesetzlichen Vorschriften. Entscheiden wir uns nicht für Sie, dann löschen wir Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich 6 Monate nach Versand unserer Absage.
(3) Sofern wir zunächst keine Möglichkeit haben, Ihnen einen Arbeitsplatz anzubieten, wir aber dennoch mit Ihnen in Kontakt bleiben möchten, speichern wir in diesem Fall Ihre Bewerbung nur, wenn Sie uns Ihre Einwilligung dazu zuvor erteilt haben.
(4) Daten, die wir auf Basis Ihrer Einwilligung verarbeiten, speichern wir bis auf Widerruf bzw. maximal 2 Jahre. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Einwilligungserklärung.
1. Verarbeitungszweck/Gesetzliche Aufgabenerledigung
Der Landkreises Leipzig erbringt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Rahmen seiner Abfallwirtschaft Entsorgungsleistungen für die Einwohner sowie gewerbliche und sonstige Einrichtungen. Personenbezogene Daten werden für die Bereitstellung von Abfallsammelbehältern sowie der verursacherbezogenen Gebührenerhebung verarbeitet.
2. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung
Die Datenverarbeitung durch die Abfallwirtschaft des Landkreises erfolgt insbesondere nach Artikel 6 Absatz 1 b und c) Datenschutzgrundverordnung i.V.m. den gesetzlichen Regelungen zur Gebührenerhebung. Weiterhin ist nach Art. 6 Absatz 1 a) Datenschutzgrundverordnung eine Datenverarbeitung zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.
3. Personenbezogene Daten
Insbesondere folgende Daten werden von der Abfallwirtschaft verarbeitet:
a) Stammdaten und Kontaktdaten
z.B. Kundennummer/Aktenzeichen, Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer (freiwillig), E Mail- Adresse (freiwillig), Bankverbindung (freiwillige Angabe), Angaben zu Grundstücksverwaltern.
b) Daten zur Gebührenerhebung
z.B. Angaben zu den Eigentumsverhältnissen für das Grundstück, Daten zu Inhaberverhältnissen bei Gewerbebetrieben, Nachweise über Nachlassangelegenheiten, Angaben über Verursacher von Abfallablagerungen, Angaben zu Entleerungen von Abfallbehältern.
4. Empfänger
Die in Ziffer 3 genannten Daten können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung der Abfallwirtschaft an Dritte übermittelt werden, wie z.B. an Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft), Gerichte, andere Dritte wie z.B. kommunale Ämter, beauftragte Dienstleister (z.B. IT-Dienstleister, Druckereien), Vermieter, etc.
5. Speicherdauer
Für Daten im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung besteht eine Speicherfrist von 10 Jahren nach Beendigung der Gebührenschuld. Eine Beendigung liegt vor, wenn das Grundstück nicht mehr bewohnt oder genutzt wird und damit keine entsorgungspflichtigen Abfälle mehr anfallen, keine offenen Gebührenforderungen mehr bestehen und das Grundstück auf der Veranlagungsdatenbank abgemeldet wurde.
6. Öffentlich zugängliche Datenquellen
Die Abfallwirtschaft kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können öffentlichen Quellen wie z.B. Melderegister sein.
7. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung
Wer Abfälle erzeugt, unterliegt der Anmelde-, Auskunfts- und Nachweispflicht nach den §§ 24 und 25 der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Leipzig. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle für die Gebührenerhebung relevanten Tatsachen und Änderungen angeben muss.
8. Betroffenenrechte
a) Auskunft
Jeder hat das Recht, sich von der Abfallwirtschaft bestätigen zu lassen, ob und in welchem Um fang ihn persönlich betreffende personenbezogene Daten, verarbeitet werden.
b) Berichtigung/Vervollständigung
Sind personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst, werden diese nach Bekanntwerden unverzüglich berichtigt oder vervollständigt.
c) Löschung
Falls nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, wird unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten veranlasst.
d) Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Werden Daten mit Einwilligung des Kunden verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt rechtmäßig.
g) Beschwerderecht
Betroffene Personen können sich an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung ihrer Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.
Sächsische Datenschutzbeauftragte, Postfach 11 01 32, 01331 Dresden, E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
9. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des Datenschutzbeauftragten
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Kell Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH
Bereich Abfallwirtschaft
Am Westufer 3
04463 Großpösna
E-Mail: abfallwirtschaft@kell-gmbh.de
Tel.: 034299 7060 10
Datenschutzbeauftragter des Landratsamtes Landkreis Leipzig
Landratsamt Landkreis Leipzig
Datenschutzbeauftragter
Stauffenbergstraße 4
04552 Borna
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lk-l.de
Tel.: 03433 – 241 – 4400
10. Transparente Informationen für die Ausübung der Rechte der Betroffenen
Diese Informationen sind für jeden zugänglich und nachlesbar oder fragen Sie beim Landratsamt Landkreis Leipzig nach.
KELL Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH
Am Westufer 3
04463 Großpösna OT Störmthal
