Datenschutzerklärung

Die Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH (KELL GmbH) nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz von uns sowie von externen Dienstleistern, die wir im Rahmen unserer Aufgabenerledigung beauftragen, beachtet werden.
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz. Ziel des Datenschutzes ist die Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Um dieses Ziel zu erreichen, muss jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), den bereichsspezifischen Datenschutzregelungen und dem Bundesdatenschutzgesetz erfolgen. Dies bedeutet, dass personenbezogene Daten nur für bestimmte, eindeutige und legitime Zwecke verarbeitet werden dürfen. Dabei dürfen nur so viele Daten verarbeitet werden, wie für den jeweiligen Zweck unbedingt erforderlich sind. Zudem sind die Daten stets richtig und aktuell zu halten. Eine Identifizierung der betroffenen Person darf nur so lange möglich sein, wie dies nötig ist, um den jeweiligen Zweck zu erreichen. In organisatorisch-technischer Hinsicht müssen die Daten angemessen gegen Unbefugte sowie gegen Verlust, Zerstörung und Schädigung abgesichert werden.
Diese Vorgaben gelten selbstverständlich auch für die Datenverarbeitung durch die KELL GmbH. Die Menge und Sensibilität der verarbeiteten Daten und die fortschreitende Digitalisierung mit ihren immer neuen Verarbeitungsmöglichkeiten führen dazu, dass dem Datenschutz ein zunehmend höherer Stellenwert beizumessen ist.

I. Informationen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben die KELL GmbH

Die KELL GmbH wird als Verwaltungshelfer im Sinne von § 4 SächsKAG ermächtigt, im Namen des Landkreises Leipzig in kommunalabgabenrechtlichen Verwaltungsverfahren zur Erhebung der Abfallgebühren, die jeweils erforderlichen Abfallgebührenbescheide nach Maßgabe der geltenden Abfallwirtschafts- und Gebührensatzung zu erlassen und die dafür erforderlichen Daten nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften zu erheben und zu verarbeiten.

II. Merkblatt zur Datenerhebung durch die KELL GmbH

1. Verarbeitungszweck / Gesetzliche Aufgabenerledigung

Der Landkreis Leipzig ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) und betreibt die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung und wird öffentlich-rechtlich tätig. Zur Erfüllung der Entsorgungsleistungen für die Einwohner sowie gewerbliche und sonstige Einrichtungen bedient sich der Landkreis beauftragter Dritter. Personenbezogene Daten der Anschluss- und Gebührenpflichtigen werden insbesondere für die Bereitstellung von Abfallsammelbehältern, der Gebührenerhebung und Beantragung der Sperrmüllabfuhr verarbeitet.

2. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind:

• Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b), c) und e) DS-GVO
• Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
• Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG)
• Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO)
• Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)
• Satzung des Landkreises Leipzig über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (AbfWiS)
• Abfallgebührensatzung des Landkreises Leipzig (AbfGS)

3. Personenbezogene Daten

Insbesondere folgende Daten werden von der KELL GmbH verarbeitet:
a) Stammdaten und Kontaktdaten z.B. Kundennummer / Aktenzeichen, Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer (freiwillig), E-Mail-Adresse (freiwillig), Bankverbindung (freiwillige Angabe).
b) Daten zur Gebührenerhebung z.B. Angaben zu den Eigentumsverhältnissen für das Grundstück, Daten zu Inhaberverhältnissen bei Gewerbebetrieben, Nachweise über Nachlassangelegenheiten, Informationen zu Vollstreckungs- und Insolvenzverfahren, Angaben über Verursacher von Abfallablagerungen und Angaben zu Entleerungen von Abfallbehältern.

4. Weitergabe von Daten

(1) Die in Ziffer 3 genannten Daten können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung des örE an Dritte übermittelt werden, wie z.B. an Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft), Gerichte, andere Dritte wie z.B. kommunale Ämter, beauftragte Entsorgungsunternehmen, beauftragte Dienstleister (z.B. IT-Dienstleister).

(2) Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

(3) Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Sollten wir personenbezogene Daten an Dienstleister in die Vereinigten Staaten übermitteln, erfolgt die Übermittelung entweder durch die Einbindung geeigneter europarechtlich konformer Standardvertragsklauseln oder unter der Maßgabe von Art. 49 DS-GVO. Ein angemessenes Datenschutzniveau und eine entsprechende Risikoanalyse werden sichergestellt.

6. Speicherdauer

Die Kell GmbH befolgt die Grundsätze der Datenminimierung und Datensparsamkeit. Für Daten im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung besteht eine Speicherfrist von 10 Jahren nach Beendigung der Gebührenschuld. Eine Beendigung liegt vor, wenn das Grundstück nicht mehr bewohnt oder genutzt wird und damit keine entsorgungspflichtigen Abfälle mehr anfallen und keine offenen Gebührenforderungen mehr bestehen oder mit dem Wechsel des Schuldners in Person (etwa bei Veräußerung des Grundstücks). Sonstige erhobene personenbezogene Daten (wie beispielsweise Schriftverkehr bzgl. allgemeiner Informationsanfragen o. ä.) werden gelöscht, sobald sie für den Zweck, für den sie erhoben worden sind, nicht mehr erforderlich sind oder eine von der betroffenen Person erteilte Einwilligung widerrufen wird; die maximale Aufbewahrungsdauerdauer hierfür beträgt 3 Jahre (bezogen auf die allgemeine Verjährung von Ansprüchen gem. § 195 BGB).

7. Öffentlich zugängliche Datenquellen

Der örE kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personen-bezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können z.B. Melderegister, Grundbuchämter, Handelsregister, Internet oder andere öffentliche Quellen sein.

8. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung

Wer Abfälle erzeugt, unterliegt der Mitteilungs- und Auskunftspflicht nach den §§ 24, 25 der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Leipzig. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle für die Gebührenerhebung relevanten Tatsachen und Änderungen angeben muss. Sollte die betroffene Person diese Angaben unterlassen, können die durch Stichproben aufgezeichneten Angaben des Landkreises Leipzig der betroffenen Person zugerechnet werden und von der KELL GmbH als Grundlage für die Gebührenerhebung genutzt werden.

9. Betroffenenrechte

• Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DS-GVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DS-GVO oder sonstige technische und rechtliche Vorkehrungen gem. § 49 DS-GVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;
• Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DS-GVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten;
• Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DS-GVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
• Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DS-GVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden;
• Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DS-GVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;
• Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
• Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DS-GVO: Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt. Sächsischer Datenschutzbeauftragte, Dr. Juliane Hundert, Postfach 12 00 16, 01001 Dresden, E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

10. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

KELL Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Herr Jens Adam und Herr Jens Meissner
Am Westufer 3 04463 Großpösna OT Störmthal

Tel: +49 (0) 34299-87440
E-Mail: info@kell-gmbh.de

11. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Frau Annett Albrecht Harkortstraße 19 04107 Leipzig
Tel.: +49 (0) 341-24 70 02 90
E-Mail: aa (at) datenschutzjurist.de